Allgemeine Geschäftsbedingungen/Behandlungsvertrag
Anwendbarkeit der AGB
Die AGB/Behandlungsvertrag regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Katja Wald als Physiotherapeut für Hunde und dem Tierhalter als Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbar wurde.
Behandlungsvertrag
Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Tierhalter das generelle Angebot des Therapeuten annimmt und sich an den Therapeuten zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie wendet. Der Therapeut ist jedoch berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angaben von Gründen abzulehnen, insbesondere, wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann oder es um Beschwerden oder Befunde geht, die der Therapeut aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch des Therapeuten für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, einschließlich Beratung, erhalten.
Inhalt und Zweck des Behandlungsvertrages
Der Therapeut erbringt seine Dienste gegenüber dem Patienten/Halter in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Physiotherapie/Osteopathie zur Beratung und Therapie beim Patienten anwendet. Über die Therapiemethoden entscheidet der Therapeut frei, nachdem er den Tierbesitzer über die anwendbaren Methoden umfassend informiert hat. Der Therapeut wendet die Methode an, die für das Tier die optimalste ist.
Der Therapeut nimmt keine Krankschreibungen vor und verordnet keine verschreibungspflichtigen Medikamente.
Mitwirkung des Tierhalters
Der Hundehalter versichert mit der Anmeldung, dass sein Hund/ Tier zum Zeitpunkt der Therapie/ des Seminares haftpflichtversichert ist. Auf Verlangen ist dies anzuzeigen.
Der Hundehalter versichert mit der Anmeldung, dass sein Hund/ Tier frei von ansteckenden Krankheiten ist und ausreichend Impfschutz besteht. Bei Verlangen ist der Impfausweis vorzuzeigen.
An Seminaren sind nur sozialverträgliche Hunde zugelassen, im Zweifelsfall bitte ich um eine Kontaktaufnahme im Vorhinein, ebenso wenn eine läufige Hündin am Gruppenseminar teilnehmen soll.
Der Hundehalter verpflichtet sich mit der Anmeldung über den Gesundheitszustand des Hundes/Tieres ausführlich zu berichten und stimmt der Dokumentation zu. Eine gute und ggf. aktive Zusammenarbeit mit dem Tierhalter wird angestrebt. Der Therapeut ist jedoch berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht gegeben erscheint, insbesondere wenn der Tierhalter Beratungsinhalte negiert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt oder Therapiemaßnahmen vereitelt. Der Therapeut haftet nicht für Verletzungen oder sonstige Schäden am Tier, für Sach-/Personen-/Vermögensschäden, die durch den Tierhalter oder durch Dritte, durch Mitwirkung an der Therapie oder falsche Angaben, verursacht werden.
Der Physiotherapeut übernimmt keine Garantie für das Erreichen des Therapieziels. Die Therapie wird an die jeweiligen Bedürfnisse des Kunden und den Möglichkeiten des Tieres nach seiner Art, Rasse, seinem Alter, seinem Geschlecht und seinen körperlichen Voraussetzungen angepasst.
Der Tierhalter wird darauf hingewiesen, dass die durch mich angewendeten Therapien in bestimmten Fällen nur bei konsequenter Umsetzung der Übungen auch außerhalb Therapiesitzungen den optimalen Erfolg erzielen können.
Honorierung
Der Therapeut hat für seine Dienstleistung Ansprüche auf ein Honorar.
Die Honorare sind für jeden Behandlungstag vom Tierhalter in bar an den Therapeuten zu entrichten. Der Therapeut ist nicht verpflichtet, Mahnungen zu versenden. Mahngebühren trägt der Tierhalter. Bei Zahlungsverzug wird ein Inkassobüro beauftragt. Die Gebühren trägt der Tierhalter ebenso. Alle Auskünfte und notwendigen Bescheinigungen erhält ausschließlich der Tierhalter. Derartige Leistungen sind honorarpflichtig.
Haftung
Der Tierhalter/Verfügungsberechtigte haftet für sämtliche Schäden, die an Personen, Ausrüstung und Einrichtung durch ihn oder das Tier verursacht werden, unmittelbar und in voller Höhe. Die An- und Abreise sowie die Teilnahme an einer Behandlungs-Einheit/Seminar erfolgt auf eigene Gefahr.
Vertraulichkeit der Behandlung
Der Therapeut behandelt die Patientendaten vertraulich und erteilt bezüglich der Diagnose, der Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumstände des Patienten Auskünfte nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Tierhalters.
Dies ist nicht anzuwenden, wenn der Therapeut aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist – beispielsweise auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Es ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen ihn oder seine Berufsausübung stattfinden und er sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.
Der Physiotherapeut führt Aufzeichnungen über seine Leistungen (Patientenakte). Dem Tierhalter steht eine Einsicht in diese Akte nicht zu, er kann jedoch einen Befundbericht auf Wunsch erhalten.
Rechnungsstellung
Nach der Behandlung erhält der Tierhalter eine Rechnung. Die Rechnung enthält den Namen, die Anschrift und die Steuernummer des Therapeuten, den Namen und die Anschrift des Tierhalters, den Namen, Geburtsdatum des Tieres. Sie spezifiziert den Behandlungszeitraum und die bezahlten Honorare, ggf. Dritt- und Nebenleistungen. Die Rechnung darf weder eine Diagnose enthalten, noch dürfen die Leistungen so aufgeschlüsselt werden, dass daraus auf eine Diagnose geschlossen werden kann. Nach § 19 UStG erfolgt dies ohne Ausweisung der Mehrwertsteuer.
Meinungsverschiedenheiten
Meinungsverschiedenheiten aus dem Behandlungsvertrag und den AGB sollten gütlich beigelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden schriftlich der jeweils anderen Vertragspartei vorzulegen.
Hausbesuche / Termine
Termine gelten als vertraglich bzw. verbindlich vereinbart, wenn sie per Post, Fax, E-mail oder telefonisch von Katja Wald bestätigt wurden. Bei Verspätungen eines Patienten/Halters zu einem Termin wird die aufgewendete Wartezeit in Rechnung gestellt. Katja Wald ist nicht verpflichtet, diese selbstverschuldete Verspätung nachzuholen, oder vom Honorar abzuziehen.
Tritt der Tierhalter innerhalb von 24 Stunden vor dem geplanten Termin (oder bei Ankunft) von dem Behandlungsvertrag zurück, so kann ihm die vereinbarte Behandlung in Rechnung gestellt werden. Ausgenommen von dieser Rechnung sind wichtige unverzüglich mitzuteilende und nachzuweisende Gründe in Form höherer Gewalt nach BGB.
Bei Hausbesuchen kann es aufgrund nicht vorhersehbarer Beeinträchtigungen z.B. im Straßenverkehr oder aufgrund der Wetterlage zu Verzögerungen kommen. Hat der Kunde seine Telefonnummer oder seine Mobilfunknummer hinterlassen, so wird er unverzüglich über die Verzögerung informiert und der Termin wird nachgeholt.
Seminare/Vorträge/Veranstaltungen
Die Anmeldung zu Seminaren/Vorträgen muss schriftlich per Brief oder E-Mail erfolgen. Die Kursgebühr ist bis 7 Tage vor Kursbeginn zu überweisen. Bei Rücktritt bis 4 Wochen vor Seminarbeginn werden keine Kosten erhoben. Bei Rücktritt bis 7 Tage vor Seminarbeginn seitens des Teilnehmers werden 50% der Kursgebühren berechnet. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen wird die komplette Seminargebühr fällig, es kann allerdings ein Ersatz-Teilnehmer gestellt werden. Sofern es eine Warteliste für ein Seminar gibt, wird auf die Gebühr verzichtet.
Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Der Teilnehmer erhält eine Anmeldebestätigung. Sofern eine Veranstaltung bereits ausgebucht ist, wird der Teilnehmer benachrichtigt und kann auf Wunsch verbindlich auf eine Warteliste gesetzt werden.
Ton- und Bildaufnahmen sind während Veranstaltungen/Behandlungen nicht gestattet. Alle Rechte daran sind dem Therapeuten/Veranstalter vorbehalten.
Mit der Veröffentlichung von Fotos, die bei Seminaren, Vorträgen oder Behandlungen gemacht werden, erklärt sich der Tierhalter einverstanden, sofern er nicht ausdrücklich von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch macht.
Urheberrecht
Die Unterrichts- und Übungsmaterialien (insb. Skripte, Handouts, Präsentationen) werden dem Teilnehmer/Tierhalter ausschließlich zur alleinigen und nicht übertragbaren persönlichen Nutzung überlassen. Diese sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung (auch in Auszügen) außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung von Katja Wald unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen oder Verwendung zu Unterrichtszwecken außerhalb der Seminare und Vorträge von Katja Wald.
Ebenso dürfen Therapien, Therapiepläne, Unterlagen, o.ä. von Katja Wald, nicht ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Katja Wald, (auch nicht auszugsweise) vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden.
Haftungsausschluss
Die Teilnahme an theoretischen und praktischen Vorträgen/Seminaren/Veranstaltungen/Behandlungen sowie der Aufenthalt in den Seminarräumen/dem Übungsgelände/dem Behandlungsraum des Veranstalters erfolgt auf eigene Gefahr. Die Veranstalter haften nicht bei Unfällen sowie für Personen- oder Sachschäden. Während der Veranstaltungen/Seminare/Vorträge sind die Anweisungen des Referenten/Übungsleiters zu befolgen. Es gilt Leinenpflicht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Gerichtsstand für beide Parteien ist das Amtsgericht Osnabrück
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder der AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Behandlungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Parteiwillen am nächsten kommt.
Stand: 2018